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Telefon:01717558508 Fax:0620343396 E-Mail: a-taya-info@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 258574286 Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen. Druckversion Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot Taya Gebrauchtteile Fatma Ilik, Beindstr. 34, 68542 Heddesheim TEL: 01717558508 FAX: 0620343396 Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Geltungsbereich 1. Alle unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung oder Entgegennahme unserer Leistungen gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Dies gilt auch ohne ausdrückliche Erwähnung. 2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers oder Bestellers gelten nur, wenn wir deren Anwendung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. 3. Die Ansprüche des Käufers oder Bestellers aus diesem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden. II. Vertragsschluss 1. Die Darstellung unserer Produkte im online-shop stellt kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Unsere Angebote sind bezüglich Leistungs- und Liefermöglichkeit, Preis- und Lieferfrist freibleibend. Mit Ausnahme von Barkäufen kommt ein Vertrag erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt keine Angebotsannahme dar. Die Bestätigung muss innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch binnen 2 Wochen erfolgen. 2. Mit Betätigung des „Bestell-Buttons“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Er ist an seine Bestellung 2 Wochen lang gebunden. 3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. III. Preise 1. Alle Preise errechnen sich ab Sitz von Taya Gebrauchtteile. Versand-, Verpackungs- und Transportkosten, Zölle und öffentliche Gebühren werden gesondert berechnet. Dienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Unser Preis sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. 2. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. IV. Zahlungsbedingungen 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis vor Auslieferung als Vorkasse zu bezahlen. 2. Wir akzeptieren Vorkasse (Vorab-Überweisung) und Paypal-Vorab-Überweisung. 2.1 Bei Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung und die Bestellnummer mit der Auftragsbestätigung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer auf das dort angegebene Konto. 2.2 Bei Paypal-Überweisungen erhalten Sie unsere Bankverbindung und die Bestellnummer mit der Auftragsbestätigung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag über Ihr Paypal-Konto unter der Angabe der Bestellnummer auf das dort genannte Konto. 3. Zur Annahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme gilt diese stets unter dem Vorbehalt der Einlösung, d. h. erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt. Maßgeblich ist die Wertstellung. Schecks oder Wechsel werden stets nur unter Belastung der entstehenden Kosten und Spesen angerechnet. V. Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis für die bestellte Ware ist innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung vollständig zu bezahlen. 2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Wir sind berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und gesondert in Rechnung zu stellen. 3. Wird der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung vollständig bezahlt, ist Taya Gebrauchtteile an den Vertrag nicht mehr gebunden und berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. 4. Der Käufer oder Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wen sein Gegenanspruch au dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Taya Gebrauchtteile selbst kann mit allen Forderungen aufrechnen, die ihr gegen den Käufer oder Besteller zustehen. 5. Überweisungskosten und Bankspesen sind vom Besteller zu tragen, soweit nicht Taya Gebrauchtteile das Scheitern des Vertrages zu vertreten hat. 6. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche wegen Verzuges bleiben ausdrücklich vorbehalten. VI. Lieferzeit und Lieferhindernisse 1. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von Taya Gebrauchtteile schriftlich bestätigt werden. 2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Kunden vorzulegenden Unterlagen, Genehmigungen und der sonstigen Informationen, die für eine sachgerechte Vertragsabwicklung erforderlich sind und bei Vorauszahlung auch nicht vor Eingang des Rechnungsbetrages. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Verfügungsbereich von Taya Gebrauchtteile verlassen hat oder Abholbereitschaft angezeigt worden ist. 3. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist die Leistung unmöglich, bedarf es einer Nachfrist nicht. Ansprüche auf Schadensersatz sowie Ansprüche auf Ersatz etwaiger Folgeschäden sind unbeschadet der nachstehenden Regelungen unter Ziffer 4 ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufwendungsersatz. 4. Der vorbezeichnete Haftungsausschluss greift nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Der Haftungsausschluss greift auch nicht im Falle von Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Taya Gebrauchtteile oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wenn Taya Gebrauchtteile eine vertragliche Hauptleistungs- oder Kardinalpflicht verletzt, greift der Haftungsausschluss ebenfalls nicht. In diesem Fall ist der Anspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 5. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend. 6. Ist ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart, gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht. Gleiches gilt, wenn das Interesse des Bestellers an der Vertragserfüllung entfallen ist. 7. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse oder höherer Gewalt bei uns, Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit entsprechend zu verlängern. Derartige Hindernisse sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. 8. Taya Gebrauchtteile ist zur Erbringung von Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt. Wir sind berechtigt, jede Lieferung oder Leistung gesondert in Rechnung zu stellen. VII. Widerrufsrecht und Rückgaberecht Sie sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Einer Begründung bedarf es nicht. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und diese Rückgabebelehrung erhalten haben (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Sie beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf ist zu richten an: Taya Gebrauchtteile, Fatma Ilik , Beindstr. 34 , D-68542 Heddesheim oder an tayainfo@web.de . Fax: 06203-43396. Ausgenommen vom Widerufsrecht sind Teile, die nach Kundenspezifikationen gefertigt, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind. Rückgabefolgen/Widerrufsfolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Ware aus anderen Gründen nicht zurückgibt oder zurückgeben kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung zurück, inkl. aller Verpackungs-Bestandteile und sämtlichem Zubehör. Falls Ihnen die Originalverpackung nicht mehr vorliegt, verwenden Sie bitte eine geeignete Verpackung mit ausreichendem Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte ausschließlich als versichertes Paket zurück, wir akzeptieren keine unfrei oder nicht versicherten Rücksendungen. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind (s. oben). Bevor Sie die Rücksendung auf den Weg bringen, kündigen Sie die Rücksendung bitte per Email unter Angabe der Rechnungs-Nr. an. Damit erleichtern Sie uns die Bearbeitung, Ihre Retoure kann schnell bearbeitet werden. Bei Versand wird Ihr Bankkonto belastet. Im Fall einer Rücksendung wird eine Gutschrift auf Ihr Konto durchgeführt. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rückgaberecht haben, stehen wir gerne zur Verfügung: VIII. Gefahrübergang 1. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist Leistungsort grundsätzlich der Sitz von Taya Gebrauchtteile. Lieferungen und Transport erfolgen, vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung, auf Kosten des Bestellers. Dieser trägt das Transportrisiko. Mit Übergabe der Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Gleiches gilt bei Übergabe an Transportpersonen und zwar auch dann, wenn diese von Taya Gebrauchtteile ausgewählt und/oder beauftragt worden sind oder wenn Taya Gebrauchtteile eigene Transportmittel oder –personen einsetzt. 2. Taya Gebrauchtteile ist berechtigt, die zu liefernde Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Der Gefahrenübergang auf den Besteller bleibt davon unberührt. 3. Ist der Kunde kein Verbraucher, muss er Lieferungen unverzüglich untersuchen und offenkundige Mängel schriftlich anzeigen und vom Transporteur bestätigen lassen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner sonstigen Rechte entgegen zu nehmen. Sendet der Kunde Liefergegenstände zurück, ist die Originalverpackung zu benutzen oder adäquater Ersatz zu leisten, um angemessenen Schutz gegen Beschädigung sicher zu stellen. 4. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn sie sind für den Besteller unzumutbar. Bei Teillieferungen erfolgt der Gefahrübergang für jede Teillieferung gemäß Ziffer 1 dieser Klausel. IX. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile und zwar auch dann, wenn diese eingebaut werden. Solche Teile werden durch Einbau nicht wesentliche Bestandteile im Sinne von § 93 BGB. 2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich und schonend zu behandeln. 3. Bei vertragswidrigem Verhalten – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und abzuholen. Der Besteller stimmt einer Rücknahme für diesen Fall bereits jetzt zu. 4. Der Besteller darf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstand sowie die an dessen Stelle getretenen Forderungen weder verpfänden noch sicherungsübereignen oder abtreten. Über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter ist Taya Gebrauchtteile unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorhalt gegenüber Dritten geltend machen müssen, hat der Besteller die damit verbundenen Kosten zu tragen. 5. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag . X. Haftung und Gewährleistung 1. Für Mängel der Lieferung haften wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in folgendem Umfang: 1.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die üblicherweise als Verbrauchsgegenstände gelten und auch bei gewöhnlicher Benutzung während der Gewährleistungsfrist ersetzt werden müssen (Verschleiß). Sie erstreckt sich ebenfalls nicht auf Anbauteile, die bei Versendung nicht von der Kaufsache getrennt worden sind. Solche sind vor dem Einbau vom Kunden zu entfernen. Für Schäden, die durch solche Anbauteile verursacht werden, die nicht Vertragsgegenstand sind, haften wir nicht. Sollte Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung unverhältnismäßig oder unmöglich sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. 1.2 Bei Vorliegen eines unerheblichen Mangels sind die vorbezeichneten Rechte ausgeschlossen. 1.3 Ist die Erfüllung unmöglich oder mindestens zweimal fehlgeschlagen, kann der Käufer nach Mahnung und Nachfristsetzung den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers sind vorbehaltlich der Rechte unter Ziffer 1.4 dieser Klausel ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. 1.4 Der Haftungsausschluss erfasst nicht die Haftung für Schäden, die auf grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Er umfasst auch nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Übernahme einer Garantie und die Zusicherung von Eigenschaften. 1.5 Für den Fall des Aufwendungsersatzes gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. 1.6 Beruht ein Schaden auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Besteller, auf einem Verstoß gegen Herstellervorgaben, auf natürlicher Abnutzung oder auf sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn ein Schaden durch unrichtige oder unvollständige Information des Kunden oder durch das Versäumnis entsteht, die Liefergegenstände nach den Vorgaben des Verkäufers oder Herstellers zu warten oder Instand zu halten. 1.7 Ansprüche aus dem Herstellerregress bleiben unberührt. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn ein privater Endverbraucher Gewährleistungsansprüche gegen ihn geltend macht. Bei Verletzung dieser Pflicht besteht ein Regressanspruch des Verkäufers nur in der Höhe, der auch angefallen wäre, wenn der Verkäufer rechtzeitig informiert worden wäre. 1.8 Hat der Hersteller oder unser Lieferant eine Garantie übernommen, bestehen Gewährleistungsansprüche gegen uns erst, wenn die Durchsetzung dieser Garantieansprüche erfolglos geblieben ist. 1.9 Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns verkauften Ware um gebrauchte Teile handelt, wenn diese nicht ausdrücklich als Neuteile gekennzeichnet und angeboten worden sind. Beim Verkauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht an einen Verbraucher verkauft wird. 2. Im Falle unserer Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadens¬ersatz auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Haften wir auf Schadensersatz, übernehmen wir Kosten für den Ein- und/oder Ausbau mangelhafter Teile nur bis zur Grenze von 200,00 € und nur dann, wenn der Mangel vor dem Einbau auch bei sorgfältiger Prüfung nicht zu erkennen war. 3.Mängelhaftungsfristen: Es gelten folgende Mängelhaftungsfristen 3.1 beim Verkauf neuer Sachen 3.1.1 gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 3.1.1 gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr 3.2 beim Verkauf gebrauchter Sachen 3.2.1 gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr 3.2.2 gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen 3.3. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren – soweit gesetzlich zulässig – in einem Jahr nach Ablieferung. 3.4 Ansprüche auf Minderung und Rücktritt sind ausgeschlossen, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. XI. Haftung für Nebenpflichten 1. Wir übernehmen meine Haftung dafür, dass der Kunde den Vertragsgegenstand in der von ihm vorgesehenen Weise verwenden kann es sei denn, wir haben insoweit Zusicherungen abgegeben. 2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten und Leistungebeschreibungen, die in Anzeigen, Katalogen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Maßgeblich ist allein der Inhalt der Auftragsbestätigung, 3. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten haften wir für daraus entstehende Schäden nur bis zur Höhe des Kaufpreises es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. XII. Datenschutz Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden werden gespeichert und bei Bedarf für die Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang an unsere Dienstleister weitergegeben. Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit widersprechen. XIII. Verpackungsverordung Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. XIV. Schlussbestimmungen 1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun¬gen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. 2. Für alle Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 3. Erfüllungsort ist Weinheim. 4. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Weinheim. 5. Sollten einzelne Bestimmungen oder Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine Regelung zu treffen, durch die der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck wirtschaftlich weitgehend erreicht wird. Widerrufsbelehrung Frist Rücksendekosten 1 Monat Widerrufsrecht: Käufer trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis bezahlt oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Taya Autoteile Beindstr.34 / 68542 Heddesheim taya-info@web.de Fax: 06203/43396 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts ------------------------------ Das Widerrufsrecht besteht 1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Allgemeine Hinweise ------------------- 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.